"Allgemeine Geschäftsbedingungen"


Lieferung:

Allen Vereinbarungen, Angeboten und Lieferungen liegen unsere Bedingungen zugrunde; sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt und durch etwaigen Handelsbrauch, stillschweigende Vereinbarung oder Duldung nicht aufgehoben. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

Wir bitten, die Angaben in der Preisliste über Original-Packung sowie die Mindermengen zu beachten. Bestellungen, die von der Packungsgröße abweichen, werden auf volle Packungen ergänzt. Maße und Gewichte gelten unter Berücksichtigung üblicher Toleranzen. Feuergefährliche Artikel sind vom Postversand ausgeschlossen.

Preise:

Alle in unseren Preislisten, Angeboten usw. aufgeführten Preise sind Euro-Preise und freibleibend. Berechnet werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzüglich Mehrwertsteuer.

Verpackung und Versand:

Bei Sendungen unter € 99,00 Warenwert (ohne Mehrwert-steuer) werden anteilig Versand- und Verpackungskosten in Höhe von € 6,40 berechnet. Ab € 99,00 erfolgt Lieferung frachtfrei Stückgutbahnhof bzw. portofrei. Die Wahl des geeigneten Verpackungsmaterials und des Versandweges steht in unserem Ermessen.

Gefahrtragung:

Mit Auslieferung der Waren an den Versandbeauftragten, spätestens mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über, unabhängig davon, wer die Versand- oder Versicherungskosten trägt. Stückzahl- oder Mengenreklamationen werden nur anerkannt, wenn uns die Fehllieferung sofort gemeldet wird und wir die Möglichkeit haben, den reklamierten Sachverhalt unmittelbar zu prüfen.

Lieferbedingungen:

Fälle höherer Gewalt und andere Vorkommnisse, die die Herstellung oder die Lieferung der Ware irgendwie beeinflussen oder unmöglich machen (z.B. Brand, Rohstoffmangel oder Streik) entbinden uns von der Lieferverpflichtung oder verlängern eine etwa vereinbarte Lieferfrist entsprechend, auch wenn diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Geltendmachung von Schadensersatz ist im Falle von leichter Fahrlässigkeit und Zufall ausgeschlossen. Wir sind bemüht, so rasch wie möglich zu liefern; Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung können nicht geltend gemacht werden.

Rücktritt:

Wesentliche Änderungen in den Verhältnissen des Käufers, z.B. wesentliche Vermögensverschlechterung, Konkurs oder Vergleich, Liquidation, Zahlungsverzug trotz Fälligkeit und Nachfristsetzung etc. oder Nichteinhaltung der Vertragsbedingung berechtigen uns zum sofortigen Rücktritt oder zur Änderung der Vertragsbedingung unter Ausschluss jeglicher Ersatzansprüche des Käufers.

Gewährleistung und Schadensersatz:

Beanstandungen können nur binnen 8 Tage nach Eingang der Sendung (bei versteckten Mängeln innerhalb von 36 Monaten unverzüglich) und nur für den noch vorhandenen Teil der Ware berücksichtigt werden. Bei Farbbändern und Farbtüchern findet die entsprechende DIN-Norm Anwendung. Die Gewährleistung erfolgt – unter Ausschluss der gesetzlichen Ansprüche – nach unserer Wahl ausschließlich in Form der Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Preisminderung. Im Falle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung tragen wir die Kosten, die über die Bereitstellung / zur Verfügungsstellung am Ort des Herstellers) hinausgehen, nicht. Rücksendungen von Waren werden nur im Rahmen der Gewährleistung und nach unserer vorherigen Zustimmung durch uns anerkannt. Der Gewährleistungsanspruch bedingt, dass bei Warenrücksendung eine entsprechende Kopie aus dem Lieferscheinsatz der Lieferung beteiligt. Bei endgültigem Fehlschlagen der von uns gewählten Nachbesserung oder Ersatzlieferung bleibt dem Käufer das Recht der Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages vorbehalten. Gutschriften aus Reklamationen oder Warenrücksendungen werden nur in Form von Warenlieferungen ausgeglichen. Jeglicher Schadensersatzanspruch – wegen Verzögerung der Nachbesserung / Ersatzlieferung oder wegen etwaiger Mängelfolgeschäden – ist, ebenso wie die Haftung für Vorlieferanten ausgeschlossen. Dies gilt gleichermaßen für einen außervertraglichen Schadensersatzanspruch. Der Ausschluss des Schadensersatzanspruches (auch bei Lieferbedingungen und Rücktritt) gilt nicht in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei allen Gebrauchsgütern besteht eine Gewährleistungspflicht von 36 Monaten. Verwendungstechnische Angaben unsererseits sind verbindlich, die Prüfung der Eignung der Ware für den beabsichtigten Zweck obliegt allein dem Käufer. Eine Eigenschaftszusicherung kann nur ausdrücklich und in einem individuellen, direkt an den Abnehmer gerichteten Schreiben erklärt werden.

Wandlung:

Die Wandlung ist ausgeschlossen. Sofern sich die Geschäfts-/Verkaufsleitung trotzdem im Einzelfall schriftlich mit der Wandlung einverstanden erklärt, wird der Zeitwert zurückgegebener Ware unter Abzug der Kosten für Neuaufmachung (z.B. für Neuverpackung etc.) und einer Bearbeitungsgebühr gutgeschrieben.

Zahlung:

30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug werden die von den Großbanken jeweils berechneten Zinsen und Spesen berechnet unter Vorbehalt aller weiteren Ansprüche. Uns unbekannte Firmen beliefern wir nur mit Nachnahme oder gegen Vorauszahlung. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Wechsel werden nur nach Vereinbarung angenommen; wir können sie dem Käufer zurückgeben, insbesondere wenn sie nicht diskontfähig sind oder Anlass zu Zweifeln an der rechtzeitigen Einlösung gegeben sind. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingung, Bekannt werden von Wechselprotesten und gegen Schuldner angestrengte Klagen wird sofort unsere gesamte Forderung fällig. Mit von uns anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen kann der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht – sofern nicht ausschließlich als Sicherungsrecht – nicht geltend machen.
 

Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen, insbesondere eines Kontokorrentensaldos, unser Eigentum und darf vom Käufer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußert werden. Künftige Forderungen aus Kaufverträgen über die Vorbehaltsware werden von vorneherein an uns abgetreten. Vor vollständiger Bezahlung ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungs-übereignung der gelieferten Ware oder eine Abtretung der Forderungen aus dem Weiterverkauf nicht gestattet. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltware oder in abgetreten Forderungen hat der Käufer unverzüglich anzuzeigen. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers können wir die gelieferte Ware zurückholen, womit aber kein Rücktritt vom Kaufvertrag erfolgt.

Allgemeine Bestimmungen:

Sollte in diesen Bedingungen eine Regelung nicht rechtsgültig sein, bleiben die übrigen Bedingungen verbindlich; der Vertrag ist jedoch dann unwirksam, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

Datenschutz:

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer im Sinne des undesdatenschutzgesetztes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile und für sämtliche Verpflichtungen ist Berlin.


TBS Printware Vertriebs GmbH
Stand, 01.05.2016